Sensible Daten beim KI-Training und KI-Testing – Das Verbot gilt. Die Rechtfertigung auch.

Das OLG Köln und die BfDI vertreten, dass das Verarbeitungsverbot für sensible Daten aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO beim KI-Training mit Massendaten erst durch einen Antrag des Betroffenen „aktiviert“ werde. Dieser Beitrag zeigt, dass diese Lesart die hierfür herangezogene EuGH-Entscheidung (C-136/17) nicht vollständig abbildet: Das Verbot gilt von Anfang an. Gleichwohl ist die nicht-zielgerichtete Verarbeitung sensibler Daten zulässig – über Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO, gestützt auf ein normatives Ensemble aus primärrechtlichen Innovationszielen und der KI-Verordnung. Dieser dogmatische Alternativweg trägt nicht nur für das Modelltraining, sondern auch für das Testing und Monitoring eines KI-Systems vor dem Einsatz bzw. zur Überwachung des Einsatzes im Unternehmen.